CITYMAKLER DRESDEN GmbH + Co. KG, ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.   Allgemein:

Die Firma CITYMAKLER DRESDEN  GmbH + Co. KG, nachfolgend „CMDD“ genannt, bietet ihre Dienstleistung auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

 

2.   Vertraulichkeit von Daten und Informationen:

Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN sind gegenseitig verpflichtet, alle im Rahmen des Maklervertrages in Erfahrung gebrachten Kenntnisse gem. Bundesdatenschutzgesetz vertraulich zu behandeln und insbesondere die gegenseitig übermittelten Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Zuwiderhandlungen des AG begründen einen pauschalen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der vereinbarten Maklergebühr, Zuwiderhandlungen des AN sind nach den gesetzlichen Regelungen zu entschädigen. Dem Vertragspartner bleibt unbenommen nachzuweisen, dass dem anderen Partner kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.   gegenseitiger Informationsaustausch:

Beide Vertragspartner verpflichten sich zu einer aktiven, auf vollen Informationsaustausch basierenden Zusammenarbeit. Der AG (sofern Objektanbieter) übergibt CMDD mit Auftragserteilung alle erforderlichen Unterlagen und Informationen über alle vorhandenen und neu hinzutretenden Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, z. B. angestrebter Kauf- oder Mietpreis, angestrebte Vertragsbedingungen (z. B. Laufzeit, Fälligkeiten, Besitzübergang), Reservierungen oder mündliche bzw. schriftliche Vertragszusagen anderer Kunden oder Makler, fehlende Voraussetzungen zur Lieferbarkeit des Objektes (z. B. fehlende Baugenehmigung, bereits erfolgter Verkauf / Vermietung / Zwangsversteigerung / Zwangsverwaltung) etc.. Ebenso informiert der AG den Makler unverzüglich über Änderungen der Objektumstände während der Laufzeit des Maklervertrages. Sollte der AG offensichtlich oder nachhaltig gegen diese Vereinbarung verstoßen, verpflichtet er sich, CMDD  die in Erfüllung ihres Auftrages entstandenen Auslagen zu erstatten. Ist dem AG (sofern Immobilien-Suchinteressent) die Verkäuflichkeit bzw. die Vermietbarkeit eines nachgewiesenen Objektes bereits bekannt, ist er verpflichtet, CMDD  unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, unter Angabe der Informationsquelle schriftlich zu informieren. Wird diese Frist versäumt, kann sich der AG nicht auf eine Vorbekanntheit berufen. CMDD ist verpflichtet, den AG unmittelbar über Veränderungen der Markttage zu informieren sowie über Verhandlungsergebnisse mit beteiligten Vertragspartnern.

 

4.   Entstehen von Provisionsansprüchen des Maklers:

Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, sind alle Leistungen von CMDD bis zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages kostenfrei. Mit Abschluss eines notariellen Kaufvertrages oder dem Abschluss eines Mietvertrages durch den Nachweis oder die Vermittlung von CMDD  ist zu dessen Gunsten eine Maklergebühr verdient und fällig. Als Abschluss eines notariellen Kaufvertrages gilt auch, wenn der Verkauf eines realen oder ideellen Anteils oder der Übertragung von Rechten an dem Vertragsobjekt durch einen anderen Rechtsakt (z. B. Zwangs- oder freiwillige Versteigerung / Übertragung von Gesellschaftsrechten) erreicht wird und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht. Die Provision ist für den Nachweis oder die Vermittlung zu zahlen. Der AG erkennt an, dass auch Mitwirkung oder Mitverursachung von CMDD  zum Kauf- bzw. Mietvertrag den vollen Provisionsanspruch begründen. Für den Provisionsanspruch ist nicht relevant, ob die letztlich erzielten Konditionen mit den ursprünglichen Vorstellungen des AGs übereinstimmen. Dies gilt ebenso für Personen / Gesellschaften, die mit dem nachgewiesenen Kunden in wirtschaftlichem oder persönlichem Zusammenhang stehen. CMDD  hat ein Recht auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss bzw. der Beurkundung des Vertrages sowie eine Kopie des Vertrages.

 

5.   Höhe der Provision:

Die Provisionen berechnen sich, soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, wie folgt:  Verkauf / Ankauf, berechnet aus dem Gesamtverkaufspreis der Immobilie oder der dinglichen Rechte: bis zu einem Kaufpreis von 50.000,- EUR pauschal brutto 4.450,- EUR, bei einem Kaufpreis zwischen 50.001,- EUR und 1.000.000,- EUR brutto 6,95 %, ab einem Kaufpreis von 1.000.001,- EUR brutto 5,95 %. Bei den Prozentangaben ist maßgeblich der Gesamtkaufpreis einschließlich der Nebenleistungen, die dem AG oder Dritten zugute kommen. Vermietung / Anmietung von Wohnungen oder Immobilien zur privaten Nutzung: brutto 2,38 Kaltmieten. Vermietung / Anmietung von Gewerbeflächen oder Immobilien zur gewerblichen Nutzung: brutto 3,57 Kaltmieten. Die vorgenannten Provisionssätze gelten entsprechend für den Fall, dass statt der Immobilie einzelne oder alle Anteile an einer Gesellschaft vermittelt werden. Die Provision errechnet sich aus dem gesamten Gegenwert des Verkaufsobjektes (z. B. erhöhen übernommene Verbindlichkeiten den Gegenwert).  Wird aufgrund der Tätigkeit von CMDD  anstelle der angebotenen Vertragsmöglichkeit ein wirtschaftlich vergleichbarer Vertrag oder ein Vertrag über ein Objekt, was dem ursprünglich wirtschaftlichen Zweck gleichkommt, abgeschlossen, ist hierfür die entsprechende Provision zu entrichten. Der AG verpflichtet sich zur Sicherung des Provisionsanspruchs folgende Aussage in den abgeschlossenen Hauptvertrag aufzunehmen: „Dieser Vertrag ist vermittelt durch CITYMAKLER DRESDEN GmbH + Co. KG, Antonstr. 10 in 01097 Dresden“.

 

6.   Maklerhaftung

Die von CMDD  gemachten Angaben zur Immobilie basieren auf von Dritten erteilten Informationen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann daher nicht übernommen werden. Zwischenverkauf und Zwischenvermietung bleiben vorbehalten. Der AG hat alle Angaben vor Vertragsschluss selbst zu überprüfen. Auch von CMDD  überlassene Unterlagen wie z. B. Vertragsmuster hat der AG selbst zu prüfen. CMDD  erbringt keine Leistungen der Rechts- oder Steuerberatung. CMDD holt bei den vermittelten Kunden selbstständig Basisinformationen zur Bonität ein und übermittelt diese an den AG, wobei CMDD keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernehmen kann. Im Allgemeinen haftet CMDD nur im gesetzlichen Rahmen für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten.

 

7.   Provisions- und Kooperationsmöglichkeiten des Maklers:

CMDD ist berechtigt, bei einem Geschäftsvorfall mit mehreren Vertragspartnern unterschiedliche Provisionsvereinbarungen zu schließen. CMDD  verpflichtet sich in diesem Fall zu unparteiischer Arbeit entsprechend der Standesregeln des IVD – Immobilienverband Deutschland. CMDD  ist berechtigt, während der Laufzeit des Auftrages das Objekt zur Mitbearbeitung an Dritte zu übertragen. Der AG willigt ein, dass CMDD  Daten, die sich aus den Objektunterlagen oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt und diese an Interessenten im erforderlichen Umfang übermittelt.

 

8.   Auftraggeberhaftung bei vertragswidrigem Verhalten:

Wird die Chance, die Provision zu verdienen, infolge eines Verhaltens des AGs erheblich behindert oder vereitelt oder verletzt der AG seine primären Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen bzw. den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, hat der AG CMDD  deren nachweisliche im Rahmen des konkreten Auftrages getätigten Aufwendungen, insbesondere die Kosten der Objektaufarbeitung,  Datenerfassung, Besichtigungen, Telefonate, Zeitaufwand für Kundenberatungen, Inserate, Exposés, sonstigen Prospekte zu ersetzen.

 

9.   Laufzeiten des Maklervertrages, Kündigungsfristen:

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende des sechsten vollen Kalendermonats. Er verlängert um einen jeweils weiteren vollen Monat, wenn er nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt wird. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

10. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz

Bei Verträgen, die unter das Fernabsatzgesetz fallen – also per Fax, E-Mail, Telefon, Internet oder über den Postweg zustande kommen – gilt das Widerrufsrecht (BGB § 355). Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen. Sollten bis zum Zeitpunkt des Widerrufes bereits Leistungen von CMDD in Anspruch genommen wurden sein, so sind diese leistungsanteilig zu vergüten.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort aller Leistungs- und Gegenleistungsansprüche, insbesondere aller Zahlungsansprüche, ist Dresden. Ist der AG Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Dresden vereinbart.